An den 1. Bürgermeister Christian Kuchlbauer
und die Damen und Herren des Gemeinderates
Antrag: Schaffung einer staatlich geförderten Personalstelle „Klimaschutzmanager*in“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuchlbauer,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
der Gemeinderat möge beschließen:
• Eine zunächst auf 5 Jahre begrenzte und staatlich geförderte Personalstelle „Klimaschutzmanager*in“ wird geschaffen.
• Förderungen für diese Personalstelle werden beim Projektträger Jülich des Bundesumweltministeriums beantragt. Die Ausschreibung der Stelle geschieht zeitgleich mit der Beantragungsphase der Fördermittel beim Projektträger.
• Die Verwaltung lässt sich beispielsweise von dem bereits eingestellten Klimaschutzmanager der Gemeinde Scheyern, Lkr. Pfaffenhofen/oder anderen beraten. Dieser könnte gegebenenfalls in den Gemeinderat eingeladen werden, um über seine Erfahrungen zu berichten.
Begründung und Aufgaben :
Das Bundesumweltministerium fördert aktuell mit seinem Projektträger „Jülich“ die Stelle eines/er Klimaschutzmanager*in mit 65% und mehr, für einen Zeitraum von fünf Jahren. Diese Chance sollte die Gemeinde Oberschleißheim nutzen und ihrem Bekenntnis zur klimafreundlichen Gemeinde, mit der Stelle eines/er Klimaschutzmanager*in Nachdruck verleihen.
Ebenfalls beabsichtigt die Gemeinde im Januar 2020 einem kommunalen Energieeffizienznetzwerk beizutreten.
Hand in Hand mit dem Institut für Systemische Energieberatung der Hochschule Landshut übernimmt der/die Klimaschutzmanager*in folgende Aufgaben:
• Erstellung eines „Kommunalen Aktionsplans Klimaschutz der Gemeinde Oberschleißheim“
• Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Klimaschutzmanagements
• Vernetzung mit bestehenden Strukturen (Klimaschutzmanagement des Landkreises, regionale Energieversorger, u.a.)
• Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Vereinen, Tourismusverein und Gewerbeverband in Oberschleißheim
• Einbindung der benachbarten Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen (Verkehr!!!)
• Steuerung und Überwachung der Maßnahmen sowie der Energie- und CO2-Daten, um Fortschritte beim Klimaschutz sichtbar zu machen
• Koordination von Beratungsangeboten für Bürger/innen,
• Öffentlichkeitsarbeit zu Klimaschutz und Energiewende für die spezifischen Vorhaben und Ziele der Gemeinde Oberschleißheim (Kampagnen und runde Tische etc. )
• Redaktionelle Betreuung der Gemeindehomepage (Umwelt- und Klimaschutz), Verfassen von Artikeln für die lokale Presse, Erstellen von Informationsbroschüren für Bürger/innen und von (Zwischen-)Berichten für den Fördergeber
• Vertreten des Bereiches Klimaschutz der Gemeinde nach außen
Die Gemeinde Oberschleißheim bekennt sich zum Klimaschutz. Daher ist es wichtig, dass es nicht nur beim Lippenbekenntnis bleibt, sondern auch Taten folgen.
Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen schlägt folgenden Weg vor:
1. Die Gemeinde tritt im Januar 2020 dem kommunalen Energieeffizienznetzwerk (Hochschule Landshut) bei.
2. Die Verwaltung stellt nach der Beratung auch seitens des EEFNWs und mit den Eingaben aller Fraktionen, eine Aufgabenbeschreibung zusammen.
3. Die Stelle Klimaschutzmanager*in wird mit diesen Aufgabenbereichen ausgeschrieben. Gleichzeitig werden die Förderanträge beim „Projektträger Jülich“ des Bundesumweltministeriums gestellt.
Wir bitten um Zustimmung.
Für die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen
Ingrid Lindbüchl, Fraktionssprecherin