Grüne Anfrage und Forderung nach Alternativensuche
Pressemitteilung, 30.03.2015
Ist die sehr teure Verlegung einer Polizeihubschrauberstaffel vom Flughafen München nach Oberschleißheim sachlich und finanziell gerechtfertigt?
Diese Fragen will sich die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, direkt von der CSU-Staatsregierung beantworten lassen. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage hat sie eingereicht. „23 Millionen Euro waren zuletzt für den Neubau der Liegenschaften in Oberschleißheim eingeplant“, so Katharina Schulze, „viel Geld für eine fragwürdige Verlagerungsmaßnahme.“. Der Freistaat habe es überdies versäumt, planungsrechtliche Schritte einzuleiten, sodass sich der Bau jetzt aufgrund einer Klage der Gemeinde Oberschleißheim um Jahre verzögern wird. *Katharina Schulze*: „Für mich ist nun der richtige Zeitpunkt, die Verlegung der Staffel kritisch zu prüfen und kostengünstigere, polizeitaktisch sinnvolle Alternativen zu untersuchen.“
Auch Markus Büchler, Grüner Gemeinde- und Kreisrat aus Oberschleißheim, plädiert für einen Stopp der umstrittenen Umzugspläne: „Für die ohnehin lärmgeplagten Anwohner in Oberschleißheim, Feldmoching und am Hasenbergl würde die Verlegung eine drastische Zunahme der Lärmbelastung darstellen. Insbesondere die zu befürchtenden tiefen Überflüge von Polizeihubschraubern in den Nachstunden stellen eine Bedrohung für die Nachtruhe und damit die Gesundheit dar. Warum die Staffel unbedingt komplett in dicht besiedeltes Gebiet verlegt werden muss, ist unverständlich – über einen oder zwei Hubschrauber für eilige Einsätze im Münchner Stadtgebiet könnte man hingegen reden.“ Die Landtags-Grünen sehen in der Verlegung der gesamten Flotte samt Wartungs- und Übungsflügen einen massiven Eingriff in die Qualität der wichtigen Naherholungsgebiete der Heideflächen und Schlossanlagen von Oberschleißheim.
Die Anfrage der Landtags-Grünen finden Sie hier.