Kommentar zum Thema Zertifizierung „Fahrradfreundliche Kommune“

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 6. November fand die Hauptbereisung der AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern) mit einer Prüfkommission des AGFK, Teilnehmern aus dem Bauministerium und Teilen des Gemeinderates Oberschleißheim statt. Dabei wurde der Gemeinde das Zertifikat, „fahrradfreundliche Kommune“ im Sinne des AGFK zu werden, verweigert!

In mehreren Presseveröffentlichungen lässt unser Bürgermeister, Hr. Kuchlbauer, mitteilen, dass das Ergebnis „alles in allem ein akzeptables Ergebnis sei“ und dass die verfehlte Zertifizierung „an einigen organisatorischen Punkten“ gescheitert ist.

Leider muss jedoch gesagt werden, dass die Verweigerung des Titels und die damit weiterhin bestehenden Unannehmlichkeiten für alle Fahrradfahrer in Oberschleißheim hausgemacht und typisch für die Arbeitsweise unseres Bürgermeisters sind.

Schon 2012 hat der Gemeinderat das Radverkehrskonzept beschlossen und den Titel „Fahrradfreundliche Kommune“ angestrebt. Dies ist nun über 7 Jahre her. Es ist schwerlich zu glauben, dass man in dieser Zeit die bestehenden Mängel nicht hätte beseitigen können.

Im Mai 2018 hat Dr. Markus Büchler, damals Gemeinderat und heute Sprecher für Mobilität der Landtagsgrünen, im Rahmen der Fahrradsitzung des Gemeinderates zu bedenken gegeben, dass „ein paar weiße Stricherl vor Einmündungen ein bisschen wenig“ seien. Ebenfalls im Rahmen dieser Sitzung hat Hr. Kuchlbauer, gegen die Stimmen aller Gemeinderäte gegen eine Darstellung der bis zu diesem Zeitpunkt Umgesetzten Punkte des Konzepts von 2012 gestimmt. Sich jetzt als fahrradfreundlicher Bürgermeister dazustellen steht dieses Verhalten direkt entgegen!

Fehlende Punkte im jetzigen Zertifizierungsverfahren waren unter anderem eine Karte der Fahrradwege mit Winterdienst auf der Homepage, ein aktualisiertes Radwegekonzept und eine Anzahl kleiner Maßnahmen wie zum Beispiel Beschilderungen und Markierungen. Wir GRÜNEN fordern seit Jahren eine konsequente Umsetzung des Radverkehrskonzept und sind bisher bei Herrn Kuchlbauer auf taube Ohren gestoßen. Die Banalität der fehlenden Punkte zeigt doch, wie wenig ihm an diesem Thema liegt. Ansonsten wären die Punkte irgendwann in den letzten 7 Jahren erledigt worden. Bürgermeister Kuchlbauer hat für mehr Straßenverkehr gekämpft aber keinen Meter Radweg gebaut, keine Kreuzung sicherer gemacht und keine Fahrradstraße eingerichtet. Oberschleißheim ist NICHT fahrradfreundlich, da hat die AGFK einfach Recht.

Christoph Münster

Sprecher des Ortsverbands