Aus dem Landkreis München erhält in diesem Jahr nur die Gemeinde Oberschleißheim eine Schlüsselzuweisung, allerdings in stattlicher Höhe von 1.034.696 Euro. Der Landkreis München ist der einzige Landkreis in Oberbayern, der als Landkreis keine eigene Schlüsselzuweisung erhält.
Für ganz Bayern stehen an Schlüsselzuweisungen 4,44 Mrd Euro zur Verfügung, davon gingen 429.059.956 Euro nach Oberbayern.
„Die Schlüsselzuweisungen sollen die Steuereinnahmen der Gemeinden und die Umlageeinnahmen der Landkreise aufgabengerecht ergänzen und einen gewissen Ausgleich für “arme” und “reiche” Kommunen schaffen“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Claudia Köhler.
Dabei werden außer den Steuereinnahmen auch bestimmte Sonderbelastungen berücksichtigt: Strukturschwäche, Bevölkerungsrückgang und die Kosten der Kinderbetreuung, bei kreisfreien Gemeinden werden zusätzlich Sozialausgaben berücksichtigt. Für Oberschleißheim wurden die veranschlagten Kosten des neuen Kinderhauses berücksichtigt.
Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen: Den Kommunen stehen gesetzlich 12,75 % der Einnahmen des Landes an der der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage zu. Im Bayerischen Finanzausgleichgesetz ist geregelt, wie das Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt wird.
„Solidarität ist gerade in schwierigen Zeiten Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Dass diesmal nur eine Gemeinde im Landkreis Empfänger ist, bedeutet, dass die Kommunen in unserem Landkreis vergleichsweise gut aufgestellt sind.“
Claudia Köhler, MdL
Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Haushaltspolitische Sprecherin
stellv. Fraktionsvorsitzende