GRÜNE für ein Europa, das stärkt und schützt 6. Mai 20246. Mai 2024 In den letzten Jahren sind viele politische Gewissheiten verlorengegangen. Das verunsichert die Menschen. Pandemie, Krieg, Klimakrise, Ungleichheit … die Liste an Baustellen scheint immer länger, immer komplexer zu werden. Wir GRÜNE als Europapartei wissen, dass alle diese Krisen und Konflikte nicht im nationalen Nebeneinander, sondern nur im europäischen Miteinander wirklich gelöst werden können! Für viele ist Europa schon so selbstverständlich geworden, dass die konkreten Vorteile im Alltag gar nicht mehr gesehen werden. Dabei ist dieses geeinte Europa gerade in diesen Krisenzeiten besonders wertvoll für uns alle. Die EU schützt uns vor Diktatoren wie Putin. Sie schützt unseren Wohlstand, wenn wir gemeinsam klimaneutral werden wollen. Sie schützt unsere Grundrechte gegen rechtsextreme Angriffe und unsere Arbeitnehmer*innen vor Dumpingimporten. Unser Europawahlprogramm reagiert auf die Herausforderungen und zeigt die grünen Ideen für ein gerechtes, friedliches, demokratisches und ökologisches Europa auf. Unser Ziel: Wir wollen erhalten, was uns stärkt, und stärken, was uns schützt Kapitel 1: Was Wohlstand schützt Gleich zu Beginn legen wir unser Wirtschafts- und Investitionsprogramm fest. Denn eine zukunftsfeste EU braucht eine Infrastrukturunion aus Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aus Solarpaneelen und Windparks – aber auch aus modernen Krankenhäusern und verlässlichen Kitas, aus Institutionen also und Standards, die Gerechtigkeit stärken und die Rechte aller schützen. Ein paar Highlights: Ausbauoffensive für Erneuerbare. Für eine vollständig klimaneutrale und bezahlbare Energieversorgung. Investitionsprogramm für Resilienz in Zukunftsbranchen und kritischer Infrastruktur, um unabhängig von Autokraten zu sein EU-weites Ticketing-System im öffentlichen Nah- und Fernverkehr: Für eine verbraucherfreundliche Nutzung von Bus und Bahn in Europa Kapitel 2: Was Gerechtigkeit schützt Wohlstand muss gerecht verteilt werden. Deshalb haben wir im zweiten Kapitel unsere Schwerpunkte in der EU-Sozial- und Arbeitspolitik zusammengefasst. Für uns ist klar, dass soziale Sicherheit ein mehr an Freiheit bedeutet. Deshalb braucht es verbindliche Mindeststandards für Arbeitnehmerschutz und Sozialpolitik, die allen EU-Bürger*innen zugutekommen Unsere konkreten Maßnahmen: Wir kämpfen für gute Arbeit zu fairen Bedingungen. Deshalb setzen wir uns für die konsequente Umsetzung der europäischen Mindestlohnrichtlinie ein – und für die Stärkung von Tarifbindung und Betriebsräten in ganz Europa. Wir treiben den europäischen Sozialversicherungsausweis voran. Denn wir wollen, dass EU-Bürger*innen tatsächlich in jedem Mitgliedstaat arbeiten und leben können – und Lücken in den Leistungen geschlossen werden. Kapitel 3: Was Frieden schützt Die EU ist ein Leuchtturm des Friedens, den wir nicht hoch genug schätzen können. Die unsichere Weltlage, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verlangen uns als europäischer Wertegemeinschaft viel ab. Wir setzen auf regelbasierte Zusammenarbeit und eine vereinte Anstrengung gegen die Klimakrise. Dafür fordern wir: Eine engere und effizientere Koordinierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine Aufwertung der Klimaaußenpolitik als Kern der EU-Außenpolitik, um die Klimakrise gemeinsam global zu bewältigen. Eine Investitionspartnerschaft mit dem globalen Süden, die die sozial-ökologische Modernisierung voranbringt und den Ländern eine Alternative zur chinesischen Politik anbietet. Kapitel 4: Was Freiheit schützt Europa wird von seinen demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien getragen. Wir setzen uns für eine EU ein, in der wir ohne Grenzkontrollen reisen, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können und in der die Rechte aller gegen Ausgrenzung und Diskriminierung geschützt werden. Deshalb brauchen wir: Eine europäische Nachrichtendienstagentur, um in engerer Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten, grenzüberschreitende Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Eine moderne Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung, um dem demographischen Wandel zu begegnen. Klare Standards an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Damit Autokraten wie Orban kein EU-Geld bekommen. Mit diesen und vielen weiteren Maßnahmen wollen wir die Europawahlen angehen. Mutig gegen Rechtsextreme und voller Ideen für unser gemeinsames Europa. Weitere Infos zum Wahlprogramm findet ihr unter: https://www.gruene.de/artikel/unser-gr%C3%BCnes-wahlprogramm-zur-europawahl-2024 Bernhard Schüßler, Stadtrat der GRÜNEN in Unterschleißheim und Beisitzer im Kreisvorstand
