Nach jahrelangem Drängen der GRÜNEN: endlich Maßnamenpaket gegen Desinformation

Menschen im Land sollen endlich besser für Falschinformationen im digitalen Raum sensibilisiert werden

„Die verbale und leider auch körperliche Gewalt, die wir zunehmend vor allem in Wahlkämpfen und im politischen Umfeld erleben, hat ihren Ursprung sehr oft im digitalen Raum. Bestimmte extremistische Personen, Netzwerke und ausländische Akteure nutzen gezielt Online-Foren und soziale Medien für die Verbreitung ihrer Inhalte und Positionen. Oft handelt es sich dabei um Falschinformation. Ihr perfides Ziel ist es, diese in der Mitte unserer Gesellschaft zu platzieren und den Zusammenhalt durch Radikalisierung anzugreifen. Das dürfen wir im Interesse unserer eigenen Stabilität und Sicherheit nicht weiter zulassen“, warnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.

Das heute vom bayerischen Digitalministerium vorgestellte Maßnahmenpaket gegen Desinformation baut auf den vehementen Einsatz der Landtags-Grünen auf diesem Themenfeld auf. Seit Jahren fordern wir, dass die bayerische Staatsregierung aktiv werden muss gegen Falschinformationen und verdrehte Fakten.* In einem Änderungsantrag zum Haushalt (s.u.) haben unsere Abgeordneten erst vor einigen Wochen deutlich höhere Investitionen in die wissenschaftliche Erforschung der Dynamiken von Desinformation und Radikalisierung in den sozialen Netzwerken gefordert. Deren genaues Verständnis ist die Grundlage für ein wirksames Vorgehen, vor allem im Bereich der Strafverfolgung. Diese Forderung stellen wir schon seit Jahren, denn Forschung zu Formen, Funktionen und Wirkungen von Propaganda gewinnt zunehmend an Relevanz.

Katharina Schulze: „So gut der Vorstoß der Minister Mehring und Herrmann sich liest, nur wenige Wochen vor der Europawahl kommt er zu spät. Dabei waren die vergangenen Wahlkämpfe – allen voran der Landtagswahlkampf im letzten Jahr – doch dunkelrote Warnsignale. Die Zerstörer unseres freien Lebens, unserer wirtschaftlichen Stärke und unserer Verfassung sind leider schon zu weit gekommen mit ihrem Vorhaben. Ein bayerisches Gegenhalten kann es hier nur dann geben, wenn die Maßnahmen der Staatsregierung jetzt unmittelbar auf die Straße sowie in die digitale Sphäre gebracht und darüber hinaus unsere Strafverfolgungsbehörden weiter ausgebaut werden!“

Claudia Köhler: „Seit Jahren beantragen wir bei den Haushaltsberatungen ganz konkret Mittel, um als Freistaat Desinformation, Hass und Hetze schlagkräftig entgegen zu wirken. Jedes Jahr wieder wurde mit schönen Worten das wichtige Anliegen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bekräftigt, die Anträge dazu jedoch abgelehnt. Jetzt passiert endlich etwas auf den letzten Drücker, das zumindest ist gut. Warnsignale und konstruktive Vorschläge aus der Opposition dürfen zukünftig nicht mehr aus Eitelkeit abgelehnt werden.“

* Konzeptpapier “Update Bavaria – Grüne Ideen für den Digitalen Wandel” | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern (gruene-fraktion-bayern.de)

Änderungsantrag: EPL 16 Forschungsauftrag über Desinformation