Leon Eckert, MdB für Bündnis 90/Die GRÜNEN zum Thema: Schuldenbremse, Sondervermögen, Sondierungen

Wie Schwarz-Rot unsere Region übersieht!

Am Wochenende endeten die Sondierungsverhandlungen der Kleinen Koalition von CDU/CSU und SPD. Die Vorschläge zeigen auf, dass das Sondervermögen zwar neue Schulden schafft, aber keine klare Strategie erkennbar ist, wie diese Mittel langfristig investiert werden sollen, und in den Maßnahmen die Belange unserer Region nicht getroffen werden.

Leon Eckert, Bündnis90/Die GRÜNEN, Abgeordneter für den Wahlkreis Freising – Pfaffenhofen – Schrobenhausen kritisiert:

„Die vorgeschlagene Reform der Schuldenbremse und des Sondervermögens verfehlt gleich doppelt das Ziel, unsere Verteidigung und unsere Infrastruktur fit zu bekommen. Auf der einen Seite wird Sicherheit abermals rein militärisch gedacht, obwohl Satellitenaufklärung, Zivilschutz oder Vorsorgemaßnahmen gegen Stromausfall ebenfalls zu einem verteidigungsfähigen Gemeinwesen gehören. Auf der anderen Seite ist nicht sichergestellt, dass diese zusätzlichen Schulden wirklich in Investitionen fließen und nicht doch in rein kurzfristige konsumptive Maßnahmen münden, wie von der CSU vorgeschlagen. Damit betreibt die CSU genau die unseriöse Haushaltspolitik, die sie anderen gerne vorwerfen.

In entscheidenden Punkten werden die Belange unserer Region durch die Vereinbarungen des Sondierungspapiers nicht getroffen oder weggelassen. Es scheint, dass in den Verhandlungen zwischen schwarz-rot kein Vertreter aus dem Wahlkreis aktiv mitgewirkt hat.

Die Vereinbarung, das Mercosur-Abkommen umzusetzen, wird unsere Bäuerinnen und Bauern weiter massiv unter Druck setzen und bedroht kleine Betriebe. Statt fairer Bedingungen und einer nachhaltigen Agrarpolitik werden wir weiteren Preisdruck, der Existenzen gefährdet, erleben“, mahnt Eckert und ergänzt: „Gleichzeitig wird der Wohnungsbau wieder nur aus städtischer Perspektive gedacht. Es fehlen dringend notwendige Instrumente, wie Wohnbaulandmodelle und kommunale Wohnungsbaugesellschaften, eine verpasste Chance für bezahlbaren Wohnraum im ländlichen Raum. Wirklich besorgniserregend ist dagegen die soziale Kälte, die das Papier beherrscht, mit den angekündigten drakonischen Maßnahmen gegenüber Bürgergeldempfängern werden persönliche Schicksale zunehmen und auch in unserer wohlhabenden Region Menschen ins Abseits treiben.“