GRÜN wirkt – unsere Erfolge im Investitionspaket für die nächsten Jahre

Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz:
Wir haben dafür gesorgt, dass Klimaschutz im Titel des Sondervermögens steht. Und damit auch im Grundgesetz. Dort ist festgehalten, dass das Sondervermögen dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 dienen soll. Das macht es deutlich schwieriger für Union und SPD das Klimaziel weiter nach hinten zu verschieben.

100 Milliarden für den Klimaschutz!
Wir haben dafür gesorgt, dass Klimaschutz im Titel des Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ steht. Und damit auch im Grundgesetz. Dort ist festgehalten, dass das Sondervermögen auch dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 dienen soll. Das macht es deutlich schwieriger für Union und SPD das Klimaziel weiter nach hinten zu verschieben. 100 Milliarden des Sondervermögens werden jetzt in den Klima- und Transformationsfonds gesteckt. Aus diesem werden wichtige Projekte finanziert, die wir in den letzten Jahren angeschoben haben. Das sind z.B. die Wärmewende, der klimaneutrale Umbau der Industrie oder die Heizungsförderung.

Zusätzliches Geld für Infrastruktur
Das wollte die Union lange nicht: Dass das Geld für Infrastruktur und Klimaschutz zusätzlich zum normalen Haushalt bereitgestellt wird. Wir haben hart verhandelt und konnten uns durchsetzen. So können keine Wahlversprechen, wie ineffiziente Steuererleichterungen, mit Schulden finanziert werden.

Sicherheit innen und außen
Mit der Reform der Schuldenbremse kann die Bundeswehr zukunftsfähig werden. Uns war wichtig, dass wir auch in die Cybersicherheit investieren, um uns gegen digitale Angriffe zu schützen. So stellen wir uns in unsicheren Zeiten als Europa gut auf.

Für ein Bayern der Zukunft
Auch die Möglichkeiten für die Bundesländer haben wir in den Verhandlungen gestärkt. Für sie ist es jetzt einfacher zu investieren. Gerade in Bayern setzen wir uns deshalb jetzt dafür ein, dass die Staatsregierung wirklich Schulen saniert, Schwimmbäder rettet, moderne Wärmenetze aufbaut, öffentliche Gebäude energetisch saniert und Schienen, Bus und Bahn auf Vordermann bringt!

Über eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, damit Verteidigung, Klimaschutz und Investitionen in soziale Gerechtigkeit gleichermaßen möglich sind, werden wir im neuen Bundestag mit Union, SPD und der LINKE diskutieren.
Auch wenn wir der nächsten Regierung im Bund nicht angehören werden, haben wir die Weichen für ein Deutschland gelegt, das funktioniert. Wir werden die Kleine Koalition stets genau beobachten und an ihre Verantwortung für unser Land erinnern!

Eva Lettenbauer und Gisela Sengl, Landesvorsitzende von BUNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern