Der jüngste Artikel im Münchner Merkur zum „Scheitern“ des Landschaftsbands zwischen Unterschleißheim und Oberschleißheim wirft uns GRÜNEN in Oberschleißheim vor, ein „vielversprechendes“ Projekt blockiert zu haben. Doch dieser Vorwurf ist unberechtigt und greift zu kurz. Er verkennt den eigentlichen Konflikt, der hier auf dem Spiel steht: Es geht nicht um eine Ablehnung von Naturschutz oder Kooperation. Es geht darum, ob wir bereit sind, Landschaftsschutz ernst zu nehmen – oder ihn zur Fassade für ganz andere Interessen machen.
Der Schein des Fortschritts: Ein Workshop mit eingebautem Ergebnis
Das Herzstück des geplanten Projekts – der Workshop am 27. September – wird öffentlich als demokratische Ideenschmiede präsentiert, dabei hätten noch nicht einmal alle GR-Mitglieder, geschweige denn die Bevölkerung daran teilnehmen dürfen. Doch in Wirklichkeit war der Rahmen bereits vorgegeben: Die Westumgehung, ein Straßenbauprojekt, das in Oberschleißheim höchst umstritten ist und u.a. dem Erschließen neuer Gewebegebiete dienen soll, war als Bestandteil der Planungen bereits fest inbegriffen, obwohl die Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürger noch 2013 in einem Bürgerentscheid klar dafür votiert haben, das Gebiet westlich zur Autobahn frei von Bebauung zu halten – also auch frei von einer Umgehungsstraße. Wie kann man von einem offenen Prozess sprechen, wenn zentrale Eingriffe in den Landschaftsraum – mit massiven ökologischen Folgen – nicht zur Diskussion stehen sollen? Ein solches Verfahren verdient nicht den Namen Beteiligung. Ein wesentlicher Grund für die Ablehnung der Vorlage durch die Freien Wähler, fast aller SPD-Mitglieder, sowie einem Teil der FDP-Fraktion und uns war das völlige Fehlen einer Beteiligung der Bevölkerung im Vorfeld bei einem so wichtigen Thema. Es handelt sich um Hinterzimmerpolitik, der man nachträglich ein grünes Mäntelchen umhängen will. Demokratie funktioniert nicht, wenn die wichtigsten Entscheidungen schon vor dem ersten Gespräch gefallen sind. Unser Vorschlag, erst intern über die Zielsetzung aller Fraktionen im Oberschleißheimer Gemeinderat zu diskutieren wurde leider nicht aufgegriffen.
Landschaftsschutz und Umgehungsstraße: Zwei unvereinbare Konzepte
Die Grundidee eines Landschaftsbands – also der Schutz und die ökologische Aufwertung der noch verbliebenen Freiräume zwischen unseren Gemeinden – ist ohne Frage unterstützenswert. Doch sie ist nicht kompatibel mit einer gleichzeitigen Planung einer neuen Verkehrstrasse durch genau diesen Raum. Eine Umgehungsstraße ist keine Landschaftsgestaltung, sondern ein massiver Eingriff in Natur, Klima und landwirtschaftliche Nutzung. Eine Straße zerschneidet, wo eigentlich verbunden werden soll. Wir widersprechen entschieden der Vorstellung, man könne das Problem mit kosmetischen Maßnahmen entschärfen. Eine Umgehungsstraße wird nicht besser, nur weil sie mit ein paar „grünen Seitenstreifen“ versehen wird. Ein grüner Mittelstreifen macht aus Asphalt keinen Landschaftsraum. Lärm- und Abgasemissionen bleiben.
Wer bestimmt die Zukunft des Trenngrüns – und wofür?
Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Landschaftsband vor allem als Vorwand genutzt wird, um Infrastrukturinteressen durchzusetzen. Besonders deutlich wird das im Zusammenhang mit dem geplanten Gewerbegebiet südlich der B471. Alle drei Bürgermeister von Oberschleißheim zeigen besonderes Interesse an der schnellen Festlegung der Trasse für die Westumgehung. Denn diese ist notwendig, um das OHTC-Gewerbegebiet an der B471 in Oberschleißheim in maximalem Umfang erschließen zu können. Hier wird klar: Die Straße ist kein Nebenthema – sie ist der eigentliche Antrieb. Das sogenannte Landschaftsband soll vor allem eines tun: Akzeptanz schaffen für eine Entwicklung, die den Namen „Landschaftsschutz“ nicht verdient.
Vertrauen braucht Transparenz, nicht Inszenierung
Wir Grüne in Oberschleißheim haben nicht grundsätzlich gegen ein gemeinsames Projekt mit Unterschleißheim gestimmt. Aber wir verlangen Ehrlichkeit und vor allem offene Gespräche über die Ziele, die damit verfolgt werden. Ein echter Landschaftsschutz braucht keine Workshops, die am Ende nur eine Legitimation liefern sollen für Entscheidungen, die längst getroffen wurden. Wir sind offen für eine Kooperation zur Planung des Landschaftsbandes – auch mit Unterschleißheim. Aber wir erwarten, dass dabei ökologische Werte an erster Stelle stehen, und nicht wirtschaftliche oder verkehrspolitische Interessen. Deshalb war unsere Ablehnung kein Nein zum Landschaftsband, sondern ein Nein zu einer Mogelpackung, die Natur- und Klimaschutz für andere Zwecke instrumentalisiert.