Die Grünen im Gemeinderat Oberschleißheim haben beantragt, den „Bund Naturschutz bei der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Ansiedlung der Hubschrauberstaffel der Landespolizei finanziell zu unterstützen.
An den
1. Bürgermeister Christian Kuchlbauer
und die Damen und Herren des Gemeinderates
EILANTRAG AN DEN GEMEINDERAT
Finanzielle Unterstützung des “Bund Naturschutz“ bei der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Ansiedlung der Hubschrauberstaffel der Landespolizei
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gemeinde Oberschleißheim unterstützt die Klage des Bund Naturschutz gegen die Ansiedlung der Hubschrauberstaffel der Landespolizei in Oberschleißheim mit 10.000 Euro.
Begründung:
In der Gemeinderatssitzung vom 31.7.2018 hat unser Rechtsanwalt, Herr Hoffmann dargestellt, dass die Klage eines Naturschutzverbandes unter Umständen größere Erfolgsaussichten haben könnte. Aus diesem Grund hat die Fraktion Bündnis 90/Grünen mit dem Bund Naturschutz Kontakt aufgenommen. Der Bund Naturschutz lässt durch die Anwältin Frau Lisa Eberlein, Kanzlei Meisterernst in München (www.meisterernst.com), prüfen, ob in dem Planfeststellungsbeschluss naturschutzfachliche Ansätze für eine Klage zu finden sind. Diese Prüfung, das vorsorgliche Einreichen der Klageschrift und auch die Recherchearbeit für die Klagebegründung, verursachen Kosten, die der Bund Naturschutz nicht leisten kann. Da die Klage auch im Sinne der Gemeinde ist, halten wir es für erforderlich, dass die Gemeinde die Kosten trägt. Laut Aussage des Bund Naturschutz fallen voraussichtlich Kosten in Höhe von ca 10.000 Euro an. Mit dem Anwalt der Gemeinde, Herrn Hoffmann, soll ein juristisch korrekter Weg für die Unterstützung gefunden werden. Ebenso sind die Klagen von Gemeinde und Bund Naturschutz miteinander abzustimmen, damit eine größtmögliche Wirkung im Sinne unserer Bürger erzielt wird.
Da die Klage bis zu 17.8.2018 eingereicht werden muss und die ausführliche Klageschrift binnen 6 Wochen nachgereicht werden kann, ist die Entscheidung dringend und sollte zwingend im Ferienausschuss behandelt werden.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.
Wir bitten um Zustimmung
Für die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen
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Fraktionssprecherin Verfasserin