Skurrile Situation bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates – Kommentar von Dr. Fritz-Gerrit Kropp

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bei der Besetzung der Ausschüsse musste bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 12.05.2020 nach der derzeit noch gültigen Geschäftsordnung wegen Stimmengleichheit -berechnet nach Hare-Niemeier- jeweils der dritte freibleibende Sitz zwischen SPD und Grünen verlost werden. Hierbei gewannen wir Grünen unglaubliche fünf Mal hintereinander den Losentscheid; somit sind wir Grüne zukünftig im Bau- und Werkauschuss, Finanzausschuss, Hauptauschuss und Umwelt- und Verkehrsauschuss mit jeweils drei Mitgliedern vertreten.

Den dritten Sitz im Ferienausschuss überließen wir freiwillig der der SPD Fraktion.

Vorangegangen war ein Antrag von uns diese unsägliche Loserei weitgehend abzuschaffen und bei der Besetzung der Ausschüsse die Mehrzahl der bei der
Gemeinderatswahl errungenen Wählerstimmen als Verteilungskriterium zu Grunde zu legen. Diese Empfehlung findet sich u.a. auch in der Vorgabe der bayrischen Gemeindeordnung bzw. der Muster-GO des bayrischen Gemeindetages und ist z.B in Garching oder Unterschleißheim umgesetzt worden. Unser Antrag wurde aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Wohin der Losentscheid in der Politik führen kann konnte man im weiteren Verlauf des Abends gut beobachten.
Bei der Besetzung der offenen Posten des Erholungsflächenvereins, des Heideflächenvereins und des Vereins Dachauer Moos e.V. musste nach der Bildung einer Ausschussgemeinschaft der SPD mit der FDP die Freihen Wähler mit der CSU um den verbleibenen Posten losen.
Die CSU “gewann” den Sitz im Erholungsflächenverein und besetzte ihn mit einem Gemeinderat der Freien Wähler. Die beiden restlichen Sitze wurden von den Freien Wählern “gewonnen” und von diesen mit CSU-Ratsmitgliedern besetzt.

 

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