Pressemitteilung der Fraktion der Grünen im Gemeinderat Oberschleißheim zum Verlust der Geldanlage der Gemeinde Oberschleißheim bei der Bremer Greensill Bank

Am 13. April gab Bürgermeister Markus Böck im Rahmen einer Finanzausschusssitzung bekannt, dass die Gemeinde Oberschleißheim  Rücklagen in Höhe von 5 Millionen Euro, die bei der insolventen Privatbank Greensill als Festgeld angelegt worden waren, wahrscheinlich komplett verloren hat.

Geldanlagen gehören zum operativen Geschäft und sind Sache der Verwaltung. Spätestens der Rechnungsprüfungsausschuss hätte aber bestenfalls vor einer solchen Anlage informiert werden sollen.
Von den Anlagebeträgen fielen etwa 3 Millionen Euro noch in die Amtszeit des früheren Bürgermeisters, 2 Millionen Euro wurden vom jetzigen Amtsinhaber angelegt.

Eine rechtliche Aufarbeitung der Angelegenheit scheint dringend geboten. Wir fordern hier eine Prüfung durch den Bayrischen Kommunalen Prüfungsverband und die Rechtsabteilung des Landratsamtes.
Wir halten die Anlagestrategie der beiden Bürgermeister und des Kämmerers in diesem Fall für fahrlässig.

Mindestens ebenso wichtig ist die Frage, wie in Zukunft mit dem Haushalt der Gemeinde umgegangen werden soll:
Transparenz bei Geldanlagen ist sicher eine notwendige Konsequenz. Dem einen oder anderen Mitglied des Gemeinderates wäre es womöglich schon frühzeitig aufgefallen, dass es keine gute Idee ist, zwei Drittel des Vermögens ohne Einlagensicherung bei einer einzigen Privatbank zu investieren.

Die im Vergleich zu seriösen Instituten wie Sparkassen und Volksbanken sehr hohen Festgeldzinsen bei Greensill (0.5%),  hätten auch einer wesentlich intensiveren Recherche und genauester Beobachtung bedurft, dies hat anscheinend nicht im ausreichenden Maß stattgefunden. Klare Hinweise aus der Presse wurden ignoriert. Erstaunlich auch, dass der zweite und dritte Bürgermeister anscheinend nicht in den Vorgang eingebunden waren.

Bis auf Weiteres gibt es ja leider keine neuen Geldanlagen.
Von den verbliebenen 2 Millionen Euro aus dem Vermögen der Gemeinde sind 1,8 Millionen zur Deckung des Haushalts 2021 eingeplant.
Es bleibt von den gesamten Ersparnissen lediglich eine gesetzliche Mindestrücklage zur Sicherung der Liquidität. Viele zukünftige Investitionen müssen jetzt durch Kredite finanziert werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Haushaltsplanung vom Gemeinderat beanstandet und korrigiert werden muss, deshalb fordern wir als Grüne Gemeinderatsfraktion, dass die gesamte Haushaltsführung unabhängig überprüft wird und neue Richtlinien dafür aufgesetzt werden.

Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Oberschleißheim

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