Kampf der Grünen gegen Hetze und Desinformation endlich erfolgreich

Maßnahmenpaket soll im Landkreis München für Desinformation sensibilisieren

„Es darf nicht sein, dass Ehrenamtliche Angst haben, auf die Straße zu gehen und demokratischer Wahlkampf verhindert werden soll. Hier muss der Rechtsstaat mit aller Härte rechtzeitig eingreifen und schützen. Aus Worten werden Taten. Beleidigungen habe ich auch bei Veranstaltungen in Unterhaching schon miterlebt, gerade widerfuhr es Mitgliedern des Ortsverbands in Grasbrunn völlig unvermittelt am Wertstoffhof“, so die Landtagsabgeordnete Claudia Köhler. „Alle politischen Ebenen sind hier gefragt, einzuschreiten.“

Verbale und körperliche Gewalt, die zunehmend vor allem in Wahlkämpfen und im politischen Umfeld erlebt wird, hat ihren Ursprung sehr oft im digitalen Raum. Fake-news und Verschwörungstheorien verbreiten sich hier rasch. Bestimmte extremistische Personen, Netzwerke und ausländische Akteure nutzen gezielt Online-Foren und soziale Medien für die Verbreitung ihrer Inhalte und Positionen. Oft handelt es sich dabei um Falschinformation.

Nicht nur die EU-Ebene wird gerade verstärkt gegen Deep Fakes aktiv. Nach jahrelangen Forderungen der Grünen stellte das bayerische Digitalministerium jetzt ein Maßnahmenpaket gegen Desinformation vor. Minister Mehring bedankte sich im Haushaltsausschuss ausdrücklich bei der Haushaltspolitikerin Claudia Köhler für deren Anträge und kündigte als Folge das Maßnahmenpaket der Staatsregierung an. „Seit Jahren bringen wir Anträge ein, dass die bayerische Staatsregierung aktiv werden muss gegen Falschinformationen und verdrehte Fakten.* In einem Änderungsantrag zum Haushalt (s.u.) hat die Grüne Fraktion erst vor einigen Wochen deutlich höhere Investitionen in die wissenschaftliche Erforschung der Dynamiken von Desinformation und Radikalisierung in den sozialen Netzwerken gefordert.

Deren genaues Verständnis ist die Grundlage für ein wirksames Vorgehen, vor allem im Bereich der Strafverfolgung. Denn Forschung zu Formen, Funktionen und Wirkungen von Propaganda gewinnt zunehmend an Relevanz.

Claudia Köhler: „Seit Jahren beantragen wir bei den Haushaltsberatungen ganz konkret Mittel, um als Freistaat Desinformation, Hass und Hetze schlagkräftig entgegen zu wirken. Jedes Jahr wieder wurde mit schönen Worten das wichtige Anliegen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bekräftigt, die Anträge dazu jedoch abgelehnt. Die EU hat die Thematik im AI Act bereits aufgegriffen um Deepfakes zu verhindern. Jetzt passiert auch in Bayern endlich etwas auf den letzten Drücker vor wichtigen Wahlen, das zumindest ist gut. Konstruktive Vorschläge aus der Opposition dürfen zukünftig nicht mehr aus Eitelkeit abgelehnt werden.“

Dem stimmt Dr. Markus Büchler zu: „Wir brauchen hier den Schulterschluss aller demokratischer Parteien. Zur Sicherung der Demokratie und im Interesse unserer eigenen Stabilität. Die vergangenen Wahlkämpfe waren – allen voran der Landtagswahlkampf im letzten Jahr – doch dunkelrote Warnsignale! Die Maßnahmen der Staatsregierung gehören jetzt unmittelbar auf der Straße sowie in der digitalen Welt umgesetzt. Zusätzlich müssen unsere Strafverfolgungsbehörden in diesem Bereich weiter ausgebaut werden!“

* Konzeptpapier „Update Bavaria – Grüne Ideen für den Digitalen Wandel“ | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern (gruene-fraktion-bayern.de)

Änderungsantrag: EPL 16 Forschungsauftrag über Desinformation