Robert Habecks Stellungnahme zum Ergebnis der Bundestagswahl in seiner Video-Botschaft vom 26. Februar 2025

Moin, liebe Leute! Heute ist Mittwoch, der 26. Februar. Das heißt, die Bundestagswahl ist jetzt drei Tage her, und mir ging es so, wahrscheinlich vielen von Euch auch, dass ich das Ergebnis erst mal sacken lassen und ein bisschen darüber nachdenken musste. Und dieses Drüber-Nachdenken, das ist natürlich auch noch nicht zu Ende, sondern vielleicht beginnt es ja jetzt erst richtig.

Ich bin hier in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen – nicht das letzte Mal -, aber das letzte Mal in der Wahlkampf-Bundesgeschäftsstelle, und habe jetzt am Wochenende ein bisschen Zeit, auch mit meiner Familie alles zu bereden, was alles ansteht.

Und ich glaube, so ähnlich werden auch viele Gespräche an vielen Küchentischen im Moment geführt. Das passiert jetzt gerade in Deutschland und in Europa. Deswegen nehme ich dieses Video auf und wollte mich melden, um ein bisschen einzuordnen, was in meinem Leben und in meiner Welt in den letzten Tagen passierte, und auch, was Ihr mitbekommen habt.

Das Wahlergebnis entspricht nicht dem, wofür ich angetreten bin. Das habe ich ja öffentlich gesagt. Und mir war immer klar, dass ich dafür dann auch die Verantwortung übernehmen möchte und will. Denn das gehört ja zu einer Demokratie dazu, dass Wahlen einen Unterschied machen, auch wenn es einem nicht gefällt, und dass dieser Unterschied verantwortet werden muss.

Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt, der also nicht sagt: „Ja, das Wahlergebnis ist zwar nicht ganz so gut, aber eigentlich ist es doch viel besser, als man denkt. Und deswegen her mit dem nächsten Posten.“ Deswegen habe ich gesagt, dass ich jetzt in dieser nächsten Phase, in dem nächsten Kapitel, das die GRÜNEN schreiben, nicht eine nächste Führungsposition beanspruche.

Das heißt aber nicht, dass ich jetzt aufhöre, als politischer Mensch zu existieren. Ich nehme das Bundestagsmandat an, ich bin als Minister ja noch richtig im Amt, und dann in zwei, drei Wochen kommissarisch. Wir werden den Übergang zur nächsten Regierung vernünftig organisieren. Und dann geht es natürlich darum, dass die GRÜNEN und, sagen wir, die liberalen, progressiven Kräfte in diesem Land sich neu und stark aufstellen.

Die Koalition, die jetzt nicht mehr Große Koalition genannt werden kann, also die sogenannte „Klei-Ko“, ein schwarz-rotes Bündnis, ist die Regierung, vor der ich immer gewarnt habe, weil sie in der Vergangenheit jedenfalls nicht bewiesen hat, dass sie mutig und entschlossen Entscheidungen trifft, die das Land braucht. Ganz im Gegenteil, möchte ich sagen.

Die autoritären Kräfte ziehen und reißen an Deutschland und reißen an Europa, die Verweigerung beim konstruktiven Mitmachen, wie die Polemisierung der Politik, ist aus meiner Sicht nach wie vor die falsche Antwort auf diese entscheidende Phase in unserem Land.

Das heißt, die GRÜNEN werden gebraucht. Ihr – Ihr wart Teil der Kampagne, Ihr seid Teil der politischen Kraft, die wir aufgebaut haben, Ihr habt mitgetragen und mit dafür gesorgt, dass wir Gehör gefunden, Zuversicht geschaffen haben in Deutschland, wenn auch das Wahlergebnis nicht ganz so gut gewesen ist, wie ich es mir vorgestellt habe, und das Mandat, diese Politik dann auch mit Macht im Amt fortzusetzen, mir nicht gegeben wurde.

Deswegen – für mich, wie für Euch gilt, bleibt dabei. Sorgt dafür, dass die Arbeit am politischen Projekt jetzt nicht aufhört, sondern ganz im Gegenteil: Bringt Euch ein, formt die Partei, wenn Ihr Mitglied bei den GRÜNEN geworden seid, und helft mit, die politische Debatte so auszurichten, dass Zukunft und Zuversicht in diesem Land eine Chance haben, dass die Probleme gelöst werden und dass wir als liberale Demokratie, als Rechtsstaat, uns wehren können gegen die autoritären Kräfte.

Also denkt daran: Reisen sind nie zu Ende. Diese Reise geht weiter. Und reist weiter mit der Haltung, die wir uns erarbeitet haben: der Zuversicht.