An den 1. Bürgermeister Christian Kuchlbauer
und die Damen und Herren des Gemeinderates

Oberschleißheim, 11.02.2015

Antrag auf Erstellung eines Schulwegsicherheitskonzeptes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuchlbauer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der Gemeinderat möge beschließen:
Alle Schulwege in der Gemeinde Oberschleißheim werden auf Schulwegsicherheit überprüft. Dazu bildet sich ein einmaliges Gremium, das neuralgische Punkte aufzeigt, ein Gesamtkonzept zur Schulwegsicherheit erstellt und Lösungsvorschläge an das Landratsamt eingibt.

An dem Arbeitskreis sind beteiligt:

• Eltern(beiräte) aus allen Oberschleißheimer Schulen und Kindergärten
• LehrerInnen beider Schulen
•  ErzieherInnen aus Kindergärten
• SchülerInnen aus den Grund- und Mittelschulen und dem COG
• Gemeinderäte
• Verwaltung
• BürgermeisterIn (1., 2. oder 3.)
• Polizei 

Zur Besetzung des Gremiums werden die Schulen und Kindergärten von Seiten der Verwaltung gebeten, Vertreter zu entsenden.

Begründung:
In vielen Teilen Oberschleißheims gibt es gefährliche, unübersichtliche Stellen auf den Schulwegen. Von verschiedenen Seiten werden Wünsche und Beschwerden an Gemeinderäte und an die Verwaltung zum Thema Schulwegsicherheit herangetragen. In dem Arbeitskreis sollen Anregungen und Energien aus dem Kreis der Betroffenen positiv aufgenommen, gebündelt und gewertet werden. Ziel des Arbeitskreises ist es, in Zusammenarbeit mit der Polizei ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Schulwegsicherheit zu erarbeiten. Das Konzept beinhaltet auch Verkehrssicherheitsziele im Falle von längerfristigen Baustellen, Verkehrsumleitungen o.ä. Weitere Erklärungen und Vorschläge zur Vorgehensweise mündlich. Wir bitten um Zustimmung!

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Ingrid Lindbüchl ( Fraktionssprecherin)